Tonstudio TONEFIRE Kreis Segeberg
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tonfire Engineering Nico Pommerening & Henning Westphal GbR, nachfolgend Tonefire Engineering genannt.

I. ALLGEMEINES / VERTRAGSABSCHLUSS
1. Die AGB von Tonefire Engineering gelten für alle von Tonefire Engineering übernommenen Aufträge in den Bereichen Komposition, Bearbeitung bestehender Werke, Layout und Tonstudio-Arbeiten, sowie individuell vereinbarte Leistungen im Rahmen des Angebotes von Tonefire Engineering soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Tonefire Engineering diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn Tonefire Engineering in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Auftraggebers Lieferungen und/oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Auftraggeber ist, wer die Durchführung der Produktion, schriftlich oder mündlich, veranlasst hat, auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten erfolgt, d.h. der Auftraggeber haftet voll neben dem Dritten für den Rechnungsbetrag.

3. Für Tonefire Engineering besteht die Verpflichtung zu einer schriftlichen Auftragsbestätigung nur dann, wenn dies vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt wird. Eine auf elektronischem Wege zugestellte Bestätigung erfüllt die vorstehende Verpflichtung.

II. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE / LEISTUNGSSCHUTZRECHTE
1. Ist Gegenstand des Auftrages die Bearbeitung oder Verwendung geschützter Werke oder Sprache, so obliegt es dem Auftraggeber, die notwendige Erlaubnis des Originalurhebers einzuholen. Rechte, die die Urheber von Werken an die GEMA und/oder Musikverlage übertragen haben, sind nicht übertragbar und werden daher nicht durch Zahlungen an Tonefire Engineering abgegolten; der Auftraggeber verpflichtet sich folglich, alle insoweit anfallenden Gebühren für die mechanische Vervielfältigung, öffentliche Aufführung etc. im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften (wie bspw. der GEMA und der GVL), Musikverlagen und/oder Urhebern ordnungsgemäß zu entrichten.

 

2. Tonefire Engineering ist im Falle der Verwendung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien zu Referenzzwecken nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt bestellter Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden und hält Tonefire Engineering insbesondere von Ansprüchen Dritter frei. Voraussetzung hierfür ist, das Tonefire Engineering über eine schriftliche sowie handschriftlich signierte Referenz-Nutzungsvereinbarung verfügt.

III. GEWÄHRLEISTUNG / NACHBESSERUNG
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von Tonefire Engineering unverzüglich nach Übergabe durch einen qualifizierten Mitarbeiter/Anbieter untersuchen zu lassen. Mängelrügen müssen schriftlich unter genauer Beschreibung der Beanstandung erfolgen und spätestens innerhalb von 14 Wochentagen nach Übergabe des vollendeten Werkes an den Auftraggeber eingegangen sein. Danach gilt das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

2. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Auftraggeber ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Tonefire Engineering Eingriffe in das Werk vornimmt oder vornehmen lässt, sofern durch diese Eingriffe ein Fehler und/oder Schaden entsteht und/oder soweit hierdurch ein Fehler und/oder Schaden verstärkt wird. Den Beweis dafür, dass der Schaden nicht durch den von ihm vorgenommenen/veranlassten Eingriff verursacht bzw. verstärkt wurde, hat der Auftraggeber zu führen.

3. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen Tonefire Engineering geltend gemacht werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer bevollmächtigten Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Für Bearbeitungsschäden an fremdem Bild- und Tonmaterial haftet Tonefire Engineering ausschließlich bis zum Materialwert des Tonträgermaterials. Für Schäden an unwiederbringlichen oder schwer ersetzlichen Bild- und Tonaufnahmen übernimmt Tonefire Engineering ebenfalls keine Haftung über den reinen Materialwert hinaus. Der Auftraggeber ist verpflichtet diesem Risiko selbstständig durch Vorbeugung entgegen zu wirken. Dies kann beispielsweise mittels vorheriger Datensicherung geschehen. Sobald die Freigabe zur Bearbeitung des betreffenden Materials ergeht akzeptiert der Auftraggeber die vorstehende Regelung. Bereits eine mündliche Freigabe durch den Auftraggeber ist hierfür ausreichend und daraus folgernd bindend..

5. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

IV. GEHEIMHALTUNG
1. Beide Parteien verpflichten sich zeitlich unbegrenzt, bei Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und über die ihnen bekannt gewordenen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, auch nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Vertrages beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung der jeweils anderen Partei erfolgen. Als vertrauliche Informationen gelten neben ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Informationen auch solche Informationen, bei denen sich ein Geheimhaltungsinteresse einer Partei aus den Umständen ergibt. Hierzu zählen insbesondere die Preisvereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen wurden. Die Parteien verwahren und sichern diese Informationen so, dass die Kenntnisnahme-Möglichkeit durch Dritte ausgeschlossen ist. Nachweislich entstandene Schäden durch die nachweisliche Missachtung vorstehender Bedingungen können mittels Schadensersatzanspruch durchgesetzt werden, jedoch ausschließlich bis zu einem angemessenen geldwerten Ausgleich. Der geldwerte Ausgleich darf hierbei den Auftragswert nicht überschreiten, es sei denn, übergeordnetes geltendes Recht bedingt anderweitige Grenzen.

V. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
1. Für Tonefire Engineering besteht die Verpflichtung zu einer schriftlichen Auftragsbestätigung gegenüber einem Auftraggeber nur dann, wenn dies vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt wird. Eine auf elektronischem Wege zugestellte Bestätigung erfüllt die vorstehende Verpflichtung.

 

2. Tonefire Engineering verlangt von Auftragnehmern / Zulieferern ausdrücklich eine schriftliche Auftragsbestätigung. Ergeht die Auftragsbestätigung nicht binnen 3 Werktagen  nach Beauftragung durch Tonefire Engineering erlischt der Anspruch auf Erfüllung des Vertrages durch Tonefire Engineering. Schadensersatzansprüche können auch rückwirkend nicht geltend gemacht werden sofern die vorstehend bedingte Fristwahrung nachweislich gegeben ist. Ausgenommen von dieser Regelung sind niedergeschriebene individuelle Regelungen in denen anderweitige Verfahrensweisen beziehungsweise Fristen beiderseitig akzeptiert wurden. Die Schriftform ist hierbei zwingend erforderlich.


VI. AUFBEWAHRUNG VON UNTERLAGEN/DATEN
Sollte die gesetzliche Aufbewahrungszeit von 3 Jahren auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Auftraggebers überschritten werden, so hat der Auftraggeber für jedes weitere Jahr eine Aufbewahrungspauschale zu leisten, deren Höhe nach Umfang im einzelnen gesondert berechnet wird. Die Pauschale beträgt jedoch mindestens 50,00 EUR. Mit dem schriftlichen Auftrag zur Vernichtung der Unterlagen/Daten verpflichtet sich Tonefire Engineering dies binnen 5 Werktagen nach Zugang des Auftrags durchzuführen soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Verwahrungsfristen möglich ist. Beispielsweise ist Tonefire Engineering verpflichtet gemäß juristischen Vorgaben Rechnungen zehn Jahre zu verwahren. Deren Vernichtung ist auch auf Wunsch des Kunden demnach nicht statthaft. Bereits entstandene Forderungen bleiben von einem eingehenden Vernichtungsauftrag unberührt sofern der Zugang des Vernichtungsauftrags bei Tonefire Engineering nach dem Ausgang des Forderungsbescheids erfolgt. Der bereits ausgegangene Forderungsbescheid behält volle Gültigkeit.

VII. VERSAND
Versendung und Transport von Material aller Art erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wird im individuellen Fall schriftlich vereinbart den Versand seitens Tonefire Engineering zu organisieren oder durchzuführen ist Tonefire Engineering berechtigt die Versandart sowie den Versandanbieter selbst festzulegen. Eventuell entstehende Mehrkosten, beispielsweise durch versicherten Versand, sind in voller Höhe vom Auftraggeber zu tragen, es sei denn, es kann sich auf eine anderweitige schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern berufen werden. Gegenüber vorstehend genannter Vereinbarung vertretbare Mehrkosten sind dennoch durch den Auftraggeber zu tragen sofern diese nicht den Anteilssatz von 20% der ursprünglich vereinbarten Kosten übersteigen. Über den genannten Anteilssatz hinausgehende Beträge sind im expliziten Falle vollständig seitens Tonefire Engineering zu tragen.

VIII. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Tonefire Engineering über den vollständigen Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges über das vertraglich vereinbarte Zahlungsziel hinaus ist Tonefire Engineering berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz gemäß § 1 DÜG zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens seitens Tonefire Engineering wird vorbehalten; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens vorbehalten.

3. Die Verwendung einer durch Tonefire Engineering vertraglich vereinbarten Leistung beziehungsweise dessen vollendetes Ergebnis gilt erst dann als zulässig, wenn die Rechnung an Tonefire Engineering vollständig beglichen wurde.

IX. RECHNUNGSREKLAMATIONEN
1. Rechnungsreklamationen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungserhalt Tonefire Engineering anzuzeigen. Hierzu reicht eine formlose jedoch schriftliche Mitteilung deren Zugang bei Tonefire Engineering innerhalb der Frist erfolgt, es sei denn, es wurde seitens beider Vertragspartner einvernehmlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen sowie schriftlich dokumentiert.

X. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREICHE KOMPOSITION, LAYOUT UND BEARBEITUNG VON BESTEHENDEN WERKEN

A. ALLGEMEINES
1. "Komposition" im Sinne der AGB dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche Werke des Komponisten, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (Notiertes Motiv, Partitur, Layout, Design oder musikalische Komposition).

2. Die Herstellung von Layouts (Demonstrationsaufnahmen/Design-Vorschlägen) oder vollwertiger Vorab-Kompositionen sind eigenständige Leistungen des Komponisten/Graphikers. Sie werden gemäß des abgeschlossenen Vertrags in Rechnung gestellt. Nutzungsrechte an Layouts werden grundsätzlich nicht übertragen. Die vollständigen Rechte des vollendeten Werkes werden erst in dem Moment an den Auftraggeber übertragen, in dem der Auftraggeber das erstellte Werk als wunschgemäß akzeptiert. Dies geschieht entweder durch gesonderte schriftliche Bestätigung oder aber durch Verstreichen einer Frist von 10 Werktagen nach Zugang des vollendeten Werkes innerhalb dieser der Auftraggeber weder Unzufriedenheit oder Änderungswünsche des Werkes schriftlich gegenüber Tonefire Engineering anzeigt.

 

3. Die Akzeptanz des durch Tonefire Engineering geschöpften Werkes gemäß Absatz 2 bedingt das Erlöschen jedweden Widerrufes. Zuwiderhandlungen, beispielsweise in Form jedweder Verwendung übermittelten jedoch nicht vertragsgemäß akzeptierten Materials, führen zu Schadensersatzansprüchen gemäß geltenden Rechts. Bemessungswert der eventuellen Schadensersatzansprüche ist der kumulierte Gesamtumsatz aus der seitens Tonefire Engineering erstellten Schöpfung bezüglich eines Zeitraumes von fünfzehn Jahren.

4. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Honorare für Sprecher und/oder Vokalisten, Bildsynchronisation, Spezialgeräteverleih, Reisekosten, Spesen) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sprecher, Vokalisten und/oder Musiker werden ausschließlich namens, im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers engagiert. Tonefire Engineering ist verpflichtet die Inanspruchnahme vorstehender Dritter gegenüber dem Auftraggeber vor Beginn der Erbringung der dem Auftrag zugehörigen Leistungen umfassend bekannt zu geben sowie eine detaillierte Kostenaufstellung der durch die Leistungen Dritter entstehenden Kosten an den Auftraggeber zu übermitteln. Es reicht zur Formwahrung eine mündliche Mitteilung.

5. Alle Honorare und Entgelte seitens Tonefire Engineering vermittelter Drittanbieter verstehen sich inklusive der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde oder aber der entsprechende Drittanbieter den Kleinunternehmerstatus gemäß §19 UStG geltend macht.

B. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE/ LEISTUNGSSCHUTZRECHTE
1. Der Komponist überträgt die Nutzungsrechte frei von Ansprüchen Dritter, insbesondere auch frei von persönlichkeitsrechtlichen Einwendungen und Vergütungsansprüchen Dritter. Der Komponist bleibt berechtigt, die Komposition für eigene Demonstrationszwecke (Referenz oder andere, dem Unternehmenszweck zuträgliche Nutzung) zu verwerten sofern eine entsprechende Referenz-Nutzungsvereinbarung vorliegt..Sollte eine Komposition 6 Monate nach Rechnungsdatum, nicht veröffentlicht worden sein, ist der Komponist berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Veröffentlichung von mindestens vier Wochen zu setzen. Verstreicht auch diese Nachfrist fruchtlos, fallen die Rechte mit Ablauf der Nachfrist auf den Komponisten zur ausschließlichen Verwertung zurück. Vergütungsansprüche des Komponisten nach Maßgabe der mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung bleiben unberührt von einem solchen Rechterückfall.

2. Für den Fall, dass der Auftrag die Durchführung der Werkaufnahme als Produktionsbeauftragter umfasst, schließen die an den Auftraggeber übertragenen Rechte sämtliche dem Komponisten selbst, den beteiligten Interpreten und den sonstigen Mitwirkenden an der Werkaufnahme zustehenden übertragbaren Rechte und Ansprüche, insbesondere sämtliche Leistungsschutzrechte ein. Unberührt bleiben die Ansprüche, die der Komponist, die ausübenden Künstler und sonstigen Leistungsschutzberechtigten aufgrund ihrer Verträge mit der GEMA bzw. GVL haben.

3. Der Komponist überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrechte zu dem vertraglich vereinbarten Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (inhaltlich, zeitlich, räumlich) bedarf für jeden Einzelfall einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Ohne vorheriger schriftlicher Einwilligung des Komponisten ist der Auftraggeber insbesondere nicht berechtigt die Komposition umzugestalten, zu bearbeiten, neu aufzunehmen oder mit Bild-, Text- und/oder Tonmaterial eines anderen Produktes als dem vertraglich vereinbarten zu synchronisieren. Ausschlaggebend sind in jedem Fall die individuellen vertraglich getroffenen Vereinbarungen der Vertragspartner insbesondere hinsichtlich der Verwendungs- und Abtretungsregelungen. Anstelle der vorliegenden AGB entfaltet der einzelne Vertrag diesbezüglich vorgelagerte Berufung.

4. Bei der Verwendung seines Werkes hat der Komponist Anspruch, in von ihm nach billigem Ermessen zu bestimmender, branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden (Beschriftung sämtlicher Sendekopien, Copyright- Vermerk im Vor-oder Abspann bei Bildtonträgern u.ä.) Der Auftraggeber ist ohne schriftliche Mitteilung an den Komponisten nicht berechtigt, die vom Komponisten angegebene Werkbezeichnung bzw. den vom Komponisten verwendeten bzw. angemeldeten Titel einer Produktion zu verändern. Der Auftraggeber erfüllt für die von ihm vorgenommene oder beauftragte Vervielfältigung und Verbreitung der Komposition anfallenden gesetzlichen oder vertraglichen Urheberrechtsverbindlichkeiten; insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber auch im Namen seiner dritten Vertragspartner zur ordnungs- und fristgemäßen Entrichtung aller im Zusammenhang mit einer Verwertung der Komposition anfallenden urheberrechtlichen Nutzungsgebühren im Verhältnis zu Autoren, Musikverlagen und/oder Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL etc.). Nach Veröffentlichung, stellt der Auftraggeber dem Komponisten unaufgefordert Belegstücke und die Schaltpläne zur Verfügung. Tonefire Engineering verpflichtet sich, die Schaltpläne vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke des Abgleichs mit der GEMA oder einer anderen Urheberrechtsgesellschaft zu verwenden sofern dies zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder aber gemäß nachgelagert anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nachträglich dinglich gefordert wird. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Schaltpläne erfolgt nicht.

5. Der Komponist hat das Recht, sämtliche die Verbreitung seines Werkes betreffenden Unterlagen halbjährlich durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) einsehen zu lassen. Die Kosten der Buchprüfung trägt der Komponist, sofern die Prüfung keine Fehler ergibt, ansonsten trägt die Kosten der Auftraggeber.

C. VORZEITIGE VERTRAGSBEENDIGUNG / ABBRUCH DER ARBEITEN
1. Wird ein erteilter, aber noch nicht begonnener Auftrag aus Gründen, die nicht vom Komponisten zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann der Komponist - ohne dass es eines Schadensnachweises bedürfte - ein Ausfallhonorar in Höhe von mindestens 30% des vereinbarten Honorars berechnen, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Komponisten ausdrücklich unberührt bleibt. Wird ein bereits angefangener Auftrag aus von dem Komponisten nicht zu vertretenden Gründen nicht fertiggestellt, so steht dem Komponisten das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung von dem Komponisten begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

2. Der Komponist ist verpflichtet, die zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Erfüllungsgehilfen mit größtmöglicher Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für Erfüllungsgehilfen übernimmt der Komponist nicht.

3. Gehen Kompositionen trotz größter Sorgfalt des Komponisten unter, ohne dass er dies zu vertreten hat, so berührt dies seinen Honoraranspruch nicht; er ist in diesem Fall zur Ersatzbeschaffung zu einem vom Auftraggeber zu zahlenden Selbstkostenpreis verpflichtet, es sei denn, dass der Auftraggeber den Untergang zu vertreten hat.

D . EIGENTUMSVORBEHALT
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag verbleiben das Eigentum an den die Werkaufnahme verkörpernden Tonträgern sowie sämtliche Rechte an alle im Rahmen des Auftrages erstellten Werke und Dienstleistungen bei Tonefire Engineering. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Nutzungsrechte an den im Rahmen des Vertrages abgelieferten Materialien; bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus dem Vertrag ist der Auftraggeber also nicht berechtigt, derartige Materialien in irgendeiner Form zu verwenden bzw. durch Dritte verwenden zu lassen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist Tonefire Engineering berechtigt, die Werkaufnahme zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Etwaig entstandene geldwerte Schäden können seitens Tonefire Engineering vollständig eingefordert werden. Dies gilt ebenfalls für entgangene Erlöse die der Annahme nach entstehen würden wenn Tonefire Engineering selbst eigenverantwortlich die nachweislich vertragswidrigen Schritte durchgeführt hätte.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

XI. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR TONSTUDIO ARBEITEN
1. Die in Rechnung gestellten Honorare sind Grundhonorare. Nutzungs-, Verwertungs-, Leistungsschutz- und/oder abtretbare Urheberrechte sowie Urheberrechtsanteile werden von den über Tonefire Engineering beschäftigten, beauftragten bzw. gebuchten Sprechern, Sängern, Komponisten und/oder Darstellern grundsätzlich für den Zeitraum von einem Jahr ab Fertigstellung und Übergabe an den Auftraggeber für eine bundesweite Auswertung (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) übertragen, falls nicht anders schriftlich vereinbart. Tonefire Engineering ist verpflichtet, Drittanbieter vor Vertragsschluss explizit zu benennen sowie die durch deren Verpflichtung entstehende Mehrkosten und ggf. mögliche Einschränkungen der Verwertung nach Möglichkeit exakt zu benennen. Die schriftliche Erfassung im Dienstleistungsvertrag mit der Tonefire Engineering ist Voraussetzung, es sei denn, die Vertragspartner haben einvernehmlich über den schriftlich geschlossenen Vertrag hinausgehende Vereinbarungen getroffen. In diesem Fall genügt das mündliche Einverständnis zur Auftragserweiterung beziehungsweise der Detailänderung innerhalb des geschlossenen Vertrages. Maßgeblich ist hier, das eine unwesentliche Erweiterung/Änderung des bestehenden Vertrags vorliegt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn Kostenabweichungen von nicht mehr als 20% der vereinbarten, voraussichtlichen Rechnungssumme gemäß des Vertrags entstehen.

XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Erfüllungsort aller Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile der Geschäftssitz von Tonefire Engineering.

2. Das gleiche gilt hinsichtlich des Gerichtsstandes, sofern nicht gesetzlich ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

3. Bei Teilnichtigkeiten einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bedingungen wirksam; an die Stelle der nichtigen Bedingungen tritt eine Bestimmung, die unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen der Parteien der Branchenüblichkeit am nächsten kommt.

 

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

 

5. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

6. Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Wirkung vom 1. November 2015 an. Frühere Fassungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, es sei denn, die betroffene Änderung erfüllt nach Art und Weise die Vorgaben entsprechender Passionen der AGB und/oder Verträge der Tonefire Engineering.

7. Weder die verspätete noch die versäumte oder unvollständige Ausübung eines Rechts von Tonefire Engineering aus diesem Vertrag stellt den Verzicht auf dieses oder irgendein anderes Recht aus diesem Vertrag durch Tonefire Engineering dar.